Für ein Mehr an Stadtsauberkeit

VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Gerade die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe sind die Leidtragenden des To-Go-Booms. Sie kämpfen mit steigenden Kosten, um die Abfälle aus dem öffentlichen Raum zu entfernen – derzeit sind es rund 700 Millionen Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, Einwegkunststoffprodukte zurückzudrängen und durch nachhaltigere Alternativen wie Mehrweglösungen zu ersetzen. Nur so kommen wir weg vom – überspitzt formuliert – begehbaren Mülleimer öffentlicher Raum.“

Faire Kostenweitergabe vertagt

An anderer Stelle hätte der Gesetzgeber jedoch noch mutiger sein können, beispielsweise bei der Mitbenutzung der Altpapiersammlung durch die „Verpackungswirtschaft“*. Bislang beteiligt sich der Online-Handel nur unzureichend an den steigenden Kosten, die für die Einsammlung der Kartonagen in der blauen Tonne entstehen. Wir hätten uns hier feste Entgelte gewünscht und nicht nur eine Evaluierung.

Sicherheitsnetzverpflichtung für Duale Systeme

Mit Blick auf etwaige Insolvenzfälle dualer Systembetreiber, zu denen es in der Vergangenheit schon gekommen ist, begrüßt der VKU die gesetzliche Klarstellung, angemessene Sicherheitsleistungen vorzuhalten. Hasenkamp: „Wir gehen daher davon aus, dass es nicht mehr zu Forderungsausfällen zulasten der öffentlichen Haushalte kommen kann.“

*Während die Kommunen für die Entsorgung von Zeitungen, Zeitschriften und Druckpapieren zuständig sind, sind die so genannten dualen Systeme für die Entsorgung von Verpackungen, also die Kartonagen, zuständig. Für die Entsorgung der Verpackungen zahlen die Kunden bereits mit dem Kauf der Produkte. Die Hersteller geben diesen Betrag weiter an die dualen Systeme, die die Entsorgung der Verpackungen organisieren. Die Kosten für die Papierentsorgung teilen sich Kommunen und duale Systeme.