„Auf zehn Seiten werden viele wichtige und richtige Maßnahmen im Mobilitätssektor beschrieben – doch zur Umsetzung wird auch Geld benötigt. Hier gibt es zwar neue Ansätze, wie den Mobilitätspass und die LKW-Maut auf Landstraßen. Doch wie, wann und wo dies umgesetzt werden kann, bleibt offen“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. 

Im Einzelnen begrüßt der VCD die Initiative „Eisenbahnknoten Stuttgart 2040“, um den zentralen Eisenbahnknoten des Landes fit für die Zukunft zu machen. „Es wäre ein Schildbürgerstreich erster Güte, für rund 12 Mrd. € einen neuen Stuttgarter Hauptbahnhof samt Schnellfahrstrecke nach Ulm zu bauen, um kurz nach Inbetriebnahme festzustellen, dass der Bahnhof an der Kapazitätsgrenze ist und erweitert werden muss. Dies ist dann aber nicht mehr möglich, wenn die Stadt Stuttgart die Flächen bebaut hat und im Untergrund Parkgaragen für Autos eine Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur verhindern“, bemerkt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Hier sollte sich die Stadt Stuttgart aktiv gestaltend, statt nur ablehnend einbringen. Schließlich habe die Landeshauptstadt als zentraler Eisenbahnknoten auch eine große Verantwortung für einen leistungsfähigen Schienenverkehr im ganzen Land, so der VCD. „Deshalb darf die Stadt nicht Städtebau gegen (Eisenbahn-)Verkehr ausspielen, sondern muss beide Aspekte gleichberechtigt berücksichtigen“, erklärt Matthias Lieb. 

Ebenso sieht der VCD die geplante Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr mit der Umsetzung eines 15-Minuten-Taktes in den Verdichtungsräumen in den Hauptverkehrszeiten bis zum Jahr 2026 als wichtiges Zwischenziel, wenn bis 2030 eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖV gelingen soll. Hierfür müsse auf jeden Fall Finanzierungsklarheit geschaffen werden. Ob die Einführung eines Mobilitätspasses dafür ausreichend sei, bleibe aus VCD-Sicht offen. 

Die geplante Reduktion der Zahl der Verkehrsverbünde im Land wird vom VCD mitgetragen. Doch statt auf Vor-Ort-Initiativen zu warten, müsste hier das Land stärker regelnd eingreifen. 

Die Initiative für eine LKW-Maut auf allen Straßen sowie die Abkehr vom kostenlosen Parken wird vom VCD ebenfalls begrüßt, als Teil eines Bewusstseinswandels: „Mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr könnte mit diesen Maßnahmen erzielt werden, doch die Einführung dürfte langwierig sein“, so Lieb. 

Zwar hätten sich die Koalitionäre nicht auf einen Straßenbaustopp verständigt, doch der geplante Klimacheck für neue Straßenbaumaßnahmen dürfte viele Wünsche nach neuen Straßen unerfüllbar machen. 

Gerade die Herausforderungen des Klimaschutzes an den Verkehrssektor erfordern im Mobilitätssektor ein spürbares Umsteuern. Der Koalitionsvertrag zeigt in die richtige Richtung. Jetzt müssen die Koalitionäre diesen Pfad auch konsequent beschreiten, so der VCD abschließend. 

Mehr Informationen: bw.vcd.org