„Trotz andauernder Krise ist die Finanzsituation besser als erwartet und im Landeshaushalt veranschlagt. Die Landesregierung darf es sich daher nicht zu leicht machen und eine Generalkassenschließung verordnen. Wichtige Vorhaben dürfen mit Verweis auf die Finanzen nicht verzögert werden. Gerade jetzt ist wichtig, dass Impulse gesetzt werden, um die Konjunktur weiter anzukurbeln.

Wir beobachten mit Sorge den Finanzierungsvorbehalt für nahezu alle wichtigen Projekte im Koalitionsvertrag, aber auch aktuelle Äußerungen von Regierungsmitgliedern, die Sparen als oberste Maxime ausgeben. Denn Sparen ist nur eine Seite der Medaille klugen Wirtschaftens. Auch Investieren ist notwendig – beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder in gezielte Unterstützungsmaßnahmen für eine Wirtschaft in Transformation. Die Kosten solcher Veränderungen können nicht allein den Konsumenten und Betrieben zugeschoben werden. Für das Handwerk ist beispielsweise besonders wichtig, dass die Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“ fortgeführt und auf das Themenfeld Nachhaltigkeit ausgeweitet wird.

Standortfördernde Investitionen werden sich langfristig auch in einer positiven Steuerentwicklung niederschlagen und das Land krisenfester machen."