Patente dienen, so das Bündnis, vor allem den Interessen der Pharmaindustrie. Sie seien eine große Barriere bei der Ausweitung von Produktionsstandorten und steigerten die Kosten für dringend benötigte Gesundheitsgüter. Die Aussetzung der Patente könnte einen bedeutsamen Beitrag zur Eindämmung der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre leisten, weil in der Folge dezentraler, schneller und kostengünstiger Impfstoffe produziert würden. Um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten und Virusmutationen Einhalt zu gebieten, brauche es eine massive Steigerung der Produktion.

Angesichts der globalen Impfungerechtigkeit und deren dramatischen Folgen für Millionen Menschen sei die Zeit für die Aussetzung der Patente überreif. „Deutschland und die EU sind derzeit die zentralen Akteure, die den Waiver und damit die Freigabe von Eigentumsrechten in Bezug auf die Corona-Pandemie blockieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte das Momentum nutzen und im Menschheitsinteresse der Pandemieeindämmung umsteuern“, sagt Roland Süß von attac für das Bündnis Sign! Die Pandemie kann nur mit einem globalen Ansatz eingedämmt werden, daher ist Blockadehaltung aus Sicht des Kampagnen-Bündnisses völlig inakzeptabel.

„Der bestmögliche Zugang zu Gesundheitssystemen, Medikamenten und Impfstoffen ist und ist ein fundamentales Menschenrecht. Eines der größten Hindernisse für eine gerechte Versorgung mit Impfstoffen ist das Patentsystem. Aus diesem Grund werden wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU in Solidarität mit dem globalen Süden erhöhen. Das ist die Kernidee des Kampagnen-Bündnisses“, so Anne Jung von medico international und Mitinitiatorin des Bündnisses.

Zum Auftakt sind eine Social Media-Kampagne sowie Protestaktionen rund um die nächste Verhandlungsrunde der WTO am 8. Juni geplant. Weitere Aktionen und Demonstrationen werden in den Monaten bis zur Bundestagswahl folgen. An dem Bündnis beteiligt sind:

• Afrique-Europe-Interact
• Aktionsbündnis gegen AIDS (AgA)
• Ärzte der Welt
• Attac
• Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER)
• Berlin for India
• BUKO Pharmakampagne
• European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.)
• Global Policy Forum (GPF)
• Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel
• IPPNW – Deutsche Sektion der internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung
• Interventionistische Linke (IL)
• medico international
• Universities Allied for Essential Medicines (UAEM)
• Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ)
• Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP)
• World Vision Deutschland e.V.
• ZAK³-Tübingen
• Zero Covid