Es muss um mehr als um Mindestlöhne gehen

Der Deutsche Caritasverband erwartet von Regierung und Parlament, dass sie unverzüglich die vielfach angekündigten Verbesserungen für die Pflege auf den Weg bringen. Zentral ist eine belastbare Tariftreue-Regelung: Nur Pflegeanbieter, die allen Beschäftigten Tariflöhne zahlen und tarifliche Leistungen wie zusätzliche Urlaubstage und betriebliche Altersvorsorge gewähren, dürfen zugelassen werden.

„Es kann bei der Debatte nicht nur um Mindestlöhne gehen“, so Neher. „Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Arbeitszeitregelungen, Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit und Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, die tariflich geregelt sind, gewährt und refinanziert werden.“

Reform nicht in nächste Legislatur verschieben

Die Pflegeversicherung muss sicherstellen, dass tarifliche Lohnkosten refinanziert werden können, fordert die Caritas. Gleichzeitig darf bessere Entlohnung nicht zu zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige führen. „Die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeheimen steigen seit Jahren. Hier braucht es eine Bremse“, so Neher. Zur Gegenfinanzierung darf auch ein Steuerzuschuss in die Pflege nicht länger tabu sein.

Die Stärkung der Übergangs- und Kurzzeitpflege nach einer Krankenhausbehandlung gehöre, nach Auffassung der Caritas, als drittes Element in das Reformpaket, welches in dieser Legislatur noch beschlossen werden kann und muss. Eine Rahmengesetzgebung für faire Standards für live-in-Pflegekräfte ist ebenso dringend überfällig.

Die Politik ist in der Pflicht, diese Reformschritte jetzt zu unternehmen und nicht mit Verweis auf eine „große Reform“ auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. „Besonders nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie ist die Politik den Pflegekräften, den Pflegebedürftigen und ihren Familien rasche und nachhaltige Veränderungen schuldig“, so Neher.