„Diese zukunftsfähigen Arbeitsplätze für die Energiewende gilt es dauerhaft zu sichern und nach den herben Einschlägen in der PV- und Windindustrie in den letzten Jahren wieder Rahmenbedingungen zu schaffen, die Konjunkturimpulse geben und neue Jobs hervorbringen. Joe Biden hat es verstanden: Klimaschutz ist ein Jobmotor. Deswegen gehören Industrie- und Klimastrategie zusammengedacht und die neuen EU-Klimaziele in konkrete nationale Maßnahmen für die weitere Stromwende, Gebäudesanierung und Heizungsaustausch sowie Verkehrswende und industrielle Erneuerung übersetzt. Die letzten Monate der Legislatur sind jetzt noch zu nutzen, statt wichtige Zeit zu vergeuden“, so Peter. Die Bundesregierung habe mit dem EEG einen Entschließungsantrag verabschiedet, der noch nicht einmal im Ansatz ausreichend umgesetzt sei. Beispielsweise seien die Ausbauziele und -pfade im EEG 2021 für Erneuerbare im Stromsektor bisher nicht hinreichend angehoben worden. Zusätzlich stünden Korrekturen bei den Ausschreibungen und andere notwendige Reparaturen aus, die nachteilig auf die Erneuerbaren wirkten. „Die Einigung von dieser Woche reicht hier nicht aus. Die Legislatur droht mit denselben kleinen Schrittchen zu Ende zu gehen, wie sie angefangen an. So verlieren wir weiter den Vorsprung, den wir bei der Energiewende mal hatten“, so Peter. 

Das EEG sei zudem noch nicht einmal von Brüssel notifiziert. „Durch die Haushaltsfinanzierung des EEG zur Deckelung der Umlage hat man sich ohne Not in EU-Abhängigkeit begeben, was weitreichende Folgen auf das EEG und die nationale Gestaltung hat. Den gleichen Effekt hätte man durch die Verschiebung der Industrieprivilegien in den Bundeshaushalt als Wirtschaftsförderhilfe und die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum erreicht, ohne dass das EEG zur Beihilfe geworden wäre. Jetzt besteht das Risiko, dass Haushaltsnotlagen das ganze EEG gefährden. Es ist höchste Zeit, endlich den Strommarkt und mit ihm die Ablagen und Umlagen zu reformieren, so dass die Kostenvorteile der Erneuerbaren endlich bei allen Verbraucher*innen ankommen, Sektorenkopplung vorangebracht und Versorgungssicherheit weiter gestärkt wird“, so Peter abschließend.

Weiterführende Informationen:

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