Vor der am 17. März stattfinden Sonderagrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) hat heute der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner die Forderungen der Thüringer Landwirtschaft an den Thüringer Staatsekretär für Landwirtschaft Torsten Weil übergeben. „In den Verhandlungen müssen wir erreichen, dass die wirtschaftliche Stärke der Thüringer Landwirtschaft bewahrt wird. Hierfür muss die Vielfalt der Betriebsstrukturen erhalten bleiben, die seit Jahrzehnten ein Garant für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist“, so der Bauernpräsident. „Die Landwirtschaft ist der Stolz und die Vorzeigebranche Ostdeutschlands. Wir sind sowohl national als auch europäisch konkurrenzfähig und garantieren im ländlichen Raum Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Dies muss auch zukünftig gesichert sein“, so Wagner.  Forderungen von B90/ DIE GRÜNEN nach immer mehr Geld für Umweltprojekte sowie einer Kürzung der GAP-Fördergelder für die klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen zugunsten von unwirtschaftlichen Kleinstbetrieben lehnt der Bauernpräsident entschieden ab: „Statt Vielfalt und Stärke geht es dann geradewegs in die Bedeutungslosigkeit“, so Wagner. „Eine solch kurzsichtige Politik schwächt die Wirtschaftskraft gesunder Unternehmen und bedroht die heimische Lebensmittelerzeugung sowie die erreichten Erfolge im Natur- und Umweltschutz. Bereits der Vorschlag der Nicht-GRÜNEN Agrarminister bedeutet für die Bundesrepublik eine Umwidmung von 1 Milliarde Euro pro Jahr für in Klima und Biodiversitätsmaßnamen, für die die Landwirtschaft zusätzliche Leistungen erbringen muss.“

Der Bauernverband fordert die Thüringer Landesregierung deshalb auf, sich in den anstehenden GAP-Verhandlungen mit Engagement und Leidenschaft für die Belange der Thüringer Landwirtschaft und die der anderen ostdeutschen Bundesländer einzusetzen. Hierbei gilt es vor allem eine Kappung oder eine Kürzung der Fördergelder mit zunehmender Betriebsgröße (Degression) zu verhindern. „Aktuell sind in der Thüringer Landwirtschaft knapp 21.000 Menschen beschäftigt. Werden die Pläne so umgesetzt, sind viele dieser Jobs in Gefahr“, so die Warnung Wagners. Auch Vorschläge, Landwirtschaftsbetriebe mit einer Fläche von mehr als 300 Hektar von der Umverteilungsprämie (Förderung der ersten Hektare) auszunehmen, gilt es aus Sicht des Verbandes zu verhindern. Werden diese Pläne Wirklichkeit, wird rund jeder vierte Landwirtschaftsbetrieb in Thüringen zukünftig keine Umverteilungsprämie mehr erhalten, weil er mehr als 300 Hektar bewirtschaftet. „Das eingesparte Geld wird aus Thüringen vor allem in die südlichen Bundesländer fließen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den klein- und mittelständischen Unternehmen Thüringens gehen verloren, ohne dass diese woanders neu entstehen würden, da viele Kleinstbetriebe nur im Nebenerwerb oder auf Basis mithelfender Familienmitglieder wirtschaften“, so die Prognose Wagners.

Hintergrund

Der in dieser Woche durch den Thüringer Landeswirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff vorgestellte Agrarstrukturbericht für Thüringen gibt einen Überblick über Struktur, Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Thüringer Landwirtschaft. Ersichtlich wird, dass sich die in Thüringen die gewachsene Struktur seit Jahrzehnten stabil fortentwickelt und kein vergleichbarer Strukturwandel wie in den Alten Bundesländern zu beobachten ist.

Die ostdeutschen Bauernpräsidenten hatten bereits Mitte Januar vor einem Ausbluten der erfolgreichen ostdeutschen Landwirtschaft gewarnt, wenn die historisch gewachsenen Strukturen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund hatten sie ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem sie die, für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, wesentlichen Punkte detailliert dargelegt hatten