- Bundestag berät Anträge zur CO2-Bepreisung
- Bentele: „Die Kosten dürfen nicht allein den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden.“
Der Bundestag berät am Freitag, 5. März, Anträge der Linken und Grünen zur CO2-Bepreisung für Mietobjekte. VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Auch uns als VdK sind die Klimaziele wichtig. Aber nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit: In vielen Städten ist das Wohnen für die alleinerziehende Mutter oder den Geringverdiener schon teuer genug. Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum, und viele Haushalte müssen bereits heute fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Es darf nicht sein, dass ihnen allein die Kosten aus der CO2-Steuer aufgebürdet werden.“
Die CO2-Bepreisung im Wärmebereich soll Eigentümerinnen und Eigentümer dazu animieren, Gebäude energetisch zu sanieren und klimaschonendere Energieträger zu verwenden. Bentele gibt zu bedenken:
„Für viele Mieterinnen und Mieter treibt die CO2-Steuer erst einmal die Heizkosten in die Höhe. Sie haben aber keinen Einfluss auf den Zustand von Gebäuden und Wohnungen oder die Form der Heizung. Den haben nur die Vermieterinnen und Vermieter. Damit die CO2-Steuer ihrer Lenkungsfunktion gerecht werden kann, müssen die höheren Kosten denen in Rechnung gestellt werden, die etwas fürs Klima tun können. Die Vermieter müssen hier zur Kasse gebeten werden.“
Der VdK fordert auch, dass die Kosten für energetische Modernisierungen nicht komplett auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Bentele weiter:
„Die Kosten müssen so gedeckelt werden, dass Mieterinnen und Mieter mit kleinen Einkommen die CO2-Steuer stemmen können. Auch kleine private Vermieter und gemeinwohlorientierte Wohnungsgenossenschaften brauchen staatliche Unterstützung. Nur so können sie ihre Hausaufgaben aus dem Klimapaket erledigen.“
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