Verbraucher & Recht
Auf dem heutigen Bayerischen Energieforum von Verdi sprachen sich Vertreter von Gemeinden und Städten für eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus. Damit könnte örtlicher Widerstand gegen solche Projekte vermindert oder gelöst werden. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Bei der Windenergie gibt es jetzt eine Wertschöpfungsbeteiligung der Standortgemeinden. Warum weigert sich das Bundeswirtschaftsministerium, das gleiche auch für Solaranlagen zu ermöglichen? In einer bundesweit regulierten Gemeindebeteiligung sehen wir die Möglichkeit, Akzeptanz und Vertrauen für die Energiewende zu schaffen.“ Brandl wies darauf hin, dass es mittlerweile kaum noch Solarkraftwerk-Projekte gäbe, gegen die noch keine Bürgerinitiative gebildet worden sei. Warum sollte die Gemeinde beim Nutzerkampf um Flächen Photovoltaikanlagen zulassen, wenn die Erträge nicht in der Gemeinde ankommen? „Was bei der Windenergie erlaubt ist, muss auch für die Solarenergie gelten. Herr Altmaier hat es in der Hand, die bisher nur für Windkraftprojekte vorgesehene Wertschöpfungsbeteiligung von Gemeinden auch auf die Photovoltaik auszudehnen. Wir fordern ihn auf, dies zu tun“, sagte Brandl.

Nach langem Ringen werden Gemeinden und Städte jetzt an den Erträgen von Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet beteiligt. Dies dürfe die Akzeptanz dieser Anlagen in der Bevölkerung erhöhen. Aber es gibt bislang keine Wertschöpfungsbeteiligung von Gemeinden an Solarkraftwerken im Gemeindegebiet. Dabei wäre es so einfach: die Bundesregierung müsste lediglich eine Option im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz ziehen. § 95 Nr. 3 EEG sieht vor, dass der Bund die bisher nur für Windkraftprojekte vorgesehene Wertschöpfungsbeteiligung von Gemeinden auch auf andere erneuerbare Energien, also auch auf die Photovoltaik, ausdehnen kann. Bislang weigert sich das Bundeswirtschaftsministerium allerdings, davon Gebrauch zu machen.

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