Insektenschutzgesetz: "Kooperation statt Verbote!"

Bei einem Termin im Bundeskanzleramt wollen Kanzlerin Angela Merkel, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag über die genauen Regelungen im Insektenschutzgesetz beraten. „Der Insektenschutz und auch die Biodiversität sind uns wichtig. Naturschutz geht nur mit uns Bäuerinnen und Bauern“, macht der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl gegenüber Dr. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, vor den entscheidenden Beratungen deutlich. Das zeigen auch die Zahlen in Bayern: Jeder zweite landwirtschaftliche Betrieb nimmt bereits an den Agrarumweltprogrammen teil, etwa 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werden nach den Vorgaben des Kulturlandschafts oder des Vertragsnaturschutzprogramms bewirtschaftet.

Trotz dieses enormen Engagements und der bereits 2019 erfolgten Verschärfung des Bayerische Naturschutzgesetzes drohen durch das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ (API) der Bundesregierung nun weitere Verbote und großflächige Schutzgebiete. In einem aktuellen Brief an fordert Bauernpräsident Walter Heidl, dass die Herausforderungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz gesamtgesellschaftlich angepackt werden und nicht einfach auf die Land- und Forstwirtschaft abgewälzt werden. „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, stoppen Sie die überzogenen Vorschläge von Bundesumweltministerin Schulze noch vor der Befassung im Bundeskabinett nächste Woche, damit der kooperative Naturschutz gewahrt bleibt. Oftmals ist erst durch die Nutzung der schützenswerte Zustand entstanden und er kann auch nur durch die weitere Bewirtschaftung erhalten werden“, macht Heidl in einem aktuellen Video deutlich. Bei der Festlegung der Natura-2000-Gebiete zum Beispiel wurde deshalb politisch zugesagt, dass auch künftig die Landbewirtschaftung fortgesetzt werden kann.

Im Herbst 2019 hatte Bundesumweltministerin Schulze den Bauern im Herbst 2019 einen ernsthaften Dialog versprochen. Doch dieser Dialog fehlt bislang, auch kurz vor dem Gespräch im Kanzleramt pocht Schulze weiter auf völlig überzogene und pauschale Regeln.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hingegen setzt sich für Korrekturen und mehr Praxistauglichkeit ein. Bundeskanzlerin Merkel soll den Streit nun schlichten. „Bei der Entscheidung zum Insektenschutz steht nun das Vertrauen in politische Zusagen auf dem Spiel“, so Heidl.

Gemeinsame Demo vor dem Bundeskanzleramt

Bevor in der kommenden Woche das Bundeskabinett entscheidet, wird auf Initiative des Deutschen Bauernverbandes und unter dem Motto „Insektenschutz nur mit der Landwirtschaft!“ am Donnerstag zwischen 12:30 und 15:00 Uhr eine Demo vor dem Bundeskanzleramt in stattfinden. Gemeinsam fordern die Landwirtinnen und Landwirte Korrekturen. Die Kreisverbände und Ehrenamtlichen des Bayerischen Bauernverbandes sowie zahlreiche Landwirt*innen haben im Vorfeld direkt an die Kanzlerin geschrieben und deutlich gemacht: „Pauschale Verbote und zusätzliche Unterschutzstellungen sind der falsche Weg. Nötig sind ein ehrlicher Dialog und Kooperationen!“

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