Mit dem „Desaster im Dutzend“ präsentierte der BUND heute zwölf der unwirtschaftlichsten und unökologischsten Straßenneubauprojekte, darunter auch die A 46/B7n durch das Sauerland und die neue Rheinspange A 553 südlich Köln. Dazu schaffte es auch der geplante achtspurige Ausbau der A 3 von Leverkusen bis Oberhausen in die Negativ-Auswahl.

 „Diese drei Projekte stehen stellvertretend für viele weitere in NRW, mit denen die Zukunft unseres Landes zubetoniert wird“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Statt immer weiter Straßen zu bauen, müssen die politischen Entscheider endlich der Realität ins Auge schauen. Nicht neue Straßen braucht es für eine zukunftsfähige Mobilität, sondern Konzepte, die Verkehr vermindern und verlagern.“ Schon jetzt befänden sich rund 18 Prozent aller Autobahnen Deutschlands in Nordrhein-Westfalen. Bis 2030 sollen allein 13,674 Milliarden Euro für Fernstraßenprojekte des sogenannten „Vordringlichen Bedarfs“ nach NRW fließen.

„Das Klimaschutzgesetz von 2019 verlangt, die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um 42 Prozent zu reduzieren. Dafür braucht es einen sofortigen Neubaustopp und ein Moratorium für die Planung großer Fernstraßenneubauten“, so Sticht. Auch müsse endlich der fortschreitende Flächenfraß gestoppt und dem Erhalt der Biodiversität Vorrang eingeräumt werden.

Der verharmlosend als „Lückenschluss“ titulierte Bau der 19,8 Kilometer langen A 46/B7n von Hemer bis zur A445 bei Arnsberg-Neheim würde so zum Beispiel massiv in die FFH-Gebiet Luerwald und Ruhrtal eingreifen. Zudem gilt das Projekt mit geschätzten Kosten von mindestens 610 Millionen Euro als „teuerste Ortsumgehung Deutschlands“.

Die etwa 10 Kilometer lange A 553-Rheinspange im Süden Kölns hatte es sogar ohne existierende Planung in den so genannten „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Vor allem die Chemieindustrie hatte für die neue Rheinquerung getrommelt. Während ein verkehrlicher Nutzen nicht darstellbar ist, wäre der Bau mit massiven Eingriffen in die geschützten Rheinauen und  dortige FFH-Gebiete verbunden.

Die 860 Millionen Euro teure Erweiterung der A 3 zwischen Leverkusen und Oberhausen auf acht Spuren soll vorgeblich die Staugefahr auf der A 3 beseitigen. Durch die Maßnahme würden in einem stark vorbelasteten Gebiet zusätzliche Beeinträchtigungen von Siedlung und wertvollen Freiflächen hervorgerufen. Die Maßnahme ist besonders absurd, denn die Stauursache liegt gar nicht auf der A 3, sondern auf der sie kreuzenden A 46 und A 1. Ein Ausbau der A 3 würde das Verkehrsaufkommen und damit die Staugefahr an diesen Autobahnkreuzen sogar noch weiter erhöhen.

„Wir haben zu all diesen Projekten umweltverträgliche und kostengünstige Alternativen vorgeschlagen, ohne dass diese berücksichtigt wurden“, kritisierte BUND-Chef Sticht. „Landesverkehrsminister Hendrik Wüst könnte mit der öffentlichen Forderung eines Verzichts zeigen, dass es anders als die aktuelle Bundesregierung die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende stellen will. Denn wer Autobahnen sät, wird nicht nur Verkehr ernten, sondern auch Widerstand.“ Statt dauerhaft enorme Steuermittel mit dem Neu- und Ausbau weiterer Straßen zu binden, müssen die Gelder für zukunftsfähige Alternativen verfügbar gemacht werden. So brauche es Geld für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen, für den Radverkehr, aber auch dafür, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Mehr Informationen: Die BUND-Broschüre „Desaster im Dutzend“ finden sie hier als Download. Mehr Infos dazu: https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/desaster-im-dutzend/