Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse bewahren Staaten in guten Zeiten nicht nur vor Überschuldung und zu hohen Haushaltsdefiziten, sondern können in schlechten Zeiten auch die negativen Auswirkungen von Krisen dämpfen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die DIW-ÖkonomInnen Alexander Kriwoluzky, Laura Pagenhardt und Malte Rieth haben anhand von wirtschaftlichen Effekten nach Naturkatastrophen untersucht, wie unterschiedlich sich Länder mit und ohne Fiskalregeln entwickeln. „Die Regeln verhindern keine Krisen, können aber deren Folgen deutlich abmildern: Nach einem exogenen Schock wie einer Naturkatastrophe oder Pandemie entwickelt sich die Wirtschaft nachhaltig besser. Bruttoinlandsprodukt, privater Verbrauch und Investitionen liegen mehrere Jahre zwischen zwei bis vier Prozentpunkte höher als in Ländern ohne Fiskalregeln“, berichtet Studienautorin Laura Pagenhardt. 

„Diese Regeln sind aber nur dann in Krisenzeiten nützlich, wenn sie auch Ausnahmeregelungen vorsehen.“ Alexander Kriwoluzky

Treiber dieser Entwicklung ist wohl die Finanzpolitik. Die öffentlichen Gesamtausgaben sind in Ländern mit fiskalischen Regeln nach einer Krise deutlich und anhaltend höher – auch nach vier Jahren noch um zehn Prozentpunkte. „Zunächst fällt auf, dass Länder mit Regeln eine deutlich bessere Kreditwürdigkeit und günstigere Finanzierungsbedingungen haben – gemessen an Staatsanleiherenditen und Kreditprämien“, berichtet Studienautor Malte Rieth. „Die besseren Ausgangsbedingungen könnten die expansiveren finanzpolitischen Reaktionen erklären.“

Ausnahmen garantieren die nötige Flexibilität

Vier verschiedene Arten von Fiskalregeln unterscheiden die AutorInnen der Studie. Von den weltweit 91 Ländern, die laut Internationalem Währungsfonds Fiskalregeln erlassen haben, haben 75 Länder eine Verschuldungsregel, 77 Länder Regeln für den Haushaltssaldo, 44 eine Ausgabenregel und 14 eine Einnahmeregel. Die meisten Länder kombinieren Regeln miteinander. Für Deutschland beispielsweise gelten die Verschuldungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU. Darüber hinaus greift auf nationaler Ebene die Schuldenbremse.

„Diese Regeln sind aber nur dann in Krisenzeiten nützlich, wenn sie auch Ausnahmeregelungen vorsehen. Ein aktuelles Beispiel ist die Corona-Krise, in der unter anderem die Schuldenbremse ausgesetzt wurde“, sagt Studienautor Alexander Kriwoluzky. „Wichtig ist nur, dass die Schuldenbremse, auch durchaus mit wünschenswerten Veränderungen, in absehbarer Zeit wieder eingesetzt wird. Nur so kann der positive Effekt fiskalischer Regeln auch für künftige Krisen bewahrt werden.“