„Dass die beihilferechtliche Genehmigung jetzt erfolgt ist, gibt gerade den Unternehmen, die an der ersten Runde der Stilllegungsausschreibungen für Steinkohlekraftwerke teilgenommen haben, Planungssicherheit. Zu begrüßen ist auch, dass die Kommission grundsätzlich bestätigt, dass eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung sowie die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht stehen.

Bedauerlich ist allerdings, dass die EU-Kommission die letzte Ausschreibungsrunde in 2027 nicht anerkennt. Damit sollte sichergestellt werden, dass es keine ordnungsrechtlichen Stilllegungen bis 2030 für Steinkohlekraftwerke gibt. Gerade diese Runde war den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wichtig. Sie ist im Zuge des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz aufgenommen worden. Der Wegfall dieser Ausschreibungsrunde führt zu einer weiteren Benachteiligung der Steinkohle gegenüber der Braunkohle.

Eine gute Nachricht wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission gleichzeitig auch die beihilferechtliche Genehmigung für das KWKG, das im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes novelliert wurde, erteilt hätte. Gerade für kommunale Unternehmen ist die Wärmewende ein zentrales Thema. Um den Umbau zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung zu bewerkstelligen, brauchen sie zügig Rechtssicherheit bei der KWK-Förderung. Nicht zuletzt auch, um in den Neubau von dringend notwendigen Gas-KWK-Anlagen zu investieren.“