• Spahn legt Eckpunktepapier vor
• Bentele: „Die Pläne gehen nicht weit genug“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Pflege reformieren. Dazu liegt laut Medienberichten ein neues Eckpunktepapier vor. Unter anderem soll die häusliche Pflege gestärkt werden. Der Sozialverband VdK begrüßt grundsätzlich alle Pläne, die die Pflege verbessern. VdK-Präsidentin Verena Bentele schränkt allerdings ein:

„Uns als VdK reicht das nicht. Wenn Gesundheitsminister Spahn vorschlägt, die Eigenanteile auf 700 Euro monatlich für 36 Monate zu begrenzen, bezieht sich das nur auf die reinen pflegerelevanten Eigenanteile der Pflegehaushalte. In vielen Regionen, etwa in Nord- und Ostdeutschland, liegen sie aber unter diesem Betrag. Zugleich leben heutzutage nur die wenigsten Bewohnerinnen und Bewohner drei Jahre und länger in einer vollstationären Einrichtung. Viele Pflegebedürftige hätten gar nichts von dieser sogenannten Entlastung.“

Den Eckpunkten zufolge soll die Vergütung für ambulante Sachleistungen, für das Pflegegeld und die Tagespflege um 5 Prozent ansteigen und zudem einmal jährlich an die Inflation angepasst werden. Verena Bentele sagt dazu:

„Dass die Leistungen dynamisiert werden sollen, ist eine langjährige Forderung des VdK und erst einmal positiv. Wir brauchen aber nicht nur eine Anpassung an die Inflation, sondern vor allem an die Lohnentwicklung.“

Für wenig zielführend hält der VdK zudem die höhere staatliche Bezuschussung der privaten Vorsorge in der Pflege. Insgesamt vermisst der VdK echte Alternativvorschläge, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Verena Bentele:

„Eine Pflegevollversicherung wäre eine echte Alternative. Das würde bedeuten, dass die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Eigenanteile übernimmt. Der Zuschuss, den sie derzeit zahlt, reicht bei weitem nicht. Zudem sollte endlich die Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung aufgehoben werden. Pflegebedürftigkeit bleibt ein Armutsrisiko in Deutschland. Daran ändern Spahns Pläne nichts.“