Die Bundesregierung zeigt erneut, wie wenig sie bereit ist, die dringend notwendige Verkehrswende in Angriff zu nehmen. Milliarden werden in die Unterstützung der Autoindustrie gesteckt ‒ Geld, das für den Ausbau des Umweltverbunds deutschlandweit dringend benötigt wird. So sind nun weiterhin auch Hybrid-Kfz förderbar, obwohl deren Nutzen für die Umwelt nahezu null. E-Fahrzeuge werden nach wie vor unabhängig von Gewicht und Verbrauch gefördert. Der Effekt für die Umwelt ist auch hier zumindest fragwürdig.

Weiterhin beschlossen wurde eine Abwrackprämie für alte Lkw und die Förderung neuer dieselbetriebener Fahrzeuge. Emissionsfreie Antriebe fördern? Fehlanzeige. Nach bisherigen Informationen wird die Lkw-Abwrackprämie nicht einmal mit der Pflicht zur Installation zusätzlicher Sicherheitssysteme, wie beispielsweise Abbiegeassistenten, verknüpft. Das Motiv für diese Entscheidung ist klar: Absatzmärkte statt Zukunftsfähigkeit.

Die Bundespolitik macht mit dieser Entscheidung wieder einmal deutlich: Klimawandel, Luftverschmutzung und Verkehrstote spielen keine Rolle, wenn es um Verkaufszahlen der Autoindustrie geht. Die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten des motorisierten Individualverkehrs, die Kosten der Gesundheitsfolgen, des Flächenfraßes, der Subventionen wie Diesel- und Dienstwagenprivileg oder Pendlerpauschale werden konsequent verleugnet und ignoriert. Wer so rechnet, hat die Aufgabe nicht verstanden, kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

„Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist verantwortungslos. Während wir seit Jahren auf einen ÖPNV-Gipfel warten und für die Verkehrswende dringend eine Priorisierung des Umweltverbundes benötigen, werden der Autoindustrie erneut Mittel in Milliardenhöhe hinterher geworfen. Fakt ist, dass der Verkehrssektor radikal umgebaut werden muss – Förderung müsste an entsprechende Auflagen geknüpft sein. Die CO2-Emissionen sind seit 30 Jahren nicht gesunken. Die Anzahl der Pkw in Deutschland dafür in den letzten 10 Jahren um 12 Prozent gestiegen. Jede*r weiß: Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken im Mobilitätssektor: Milliardengeschenke an eine überholte Branche sind da das absolut falsche Signal“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.