Allerdings steht die prinzipielle Einigung über den Finanzrahmen unter dem Vorbehalt, dass am Ende alle Mitgliedstaaten zustimmen. Zumindest Ungarn droht offen mit seinem Veto und damit einer Blockade des Haushaltsrahmens. Die national-populistisch autoritäre Regierung in Budapest will damit verhindern, dass es zu wirksamen Sanktionen gegen Rechtsstaatsverstöße kommt. Auf solche hatten sich Parlament und Rat nämlich bereits vergangene Woche gegen den Widerstand einzelner EU-Staaten überraschend geeinigt.
Aus Sicht der überparteilichen Europa-Union Deutschland muss die Verteidigung der europäischen Werte, die zugleich universale Werte sind, absoluten Vorrang haben. Wir begrüßen sehr, dass das Parlament in seiner Haltung hart geblieben ist. Die Einigung auf einen wirksamen Sanktionsmechanismus, der europäische Geldflüsse an Mitgliedstaaten abstellen kann, wenn diese etwa die Unabhängigkeit ihrer Justiz aushebeln, ist ein bedeutender Schritt. Es kommt nun darauf an, dass es bei dieser gebotenen Klarheit bleibt. Außerdem reicht es nicht, Justizreformen zu überwachen. In mehreren EU-Staaten wird systematisch und massiv gegen die Pressefreiheit verstoßen. Auch hier müssen finanzielle Sanktionen wirksam werden.“
Die Europa-Union Deutschland ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren über 17.000 Mitgliedern und mehr als 200 Kreisverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung ein – unabhängig und überparteilich. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden europaweit vernetzt. www.europa-union.de
Europa-Union Deutschland e.V.
Sophienstr. 28/29
10178 Berlin
Telefon: +49 (30) 303620-130
Telefax: +49 (30) 303620-139
http://www.europa-union.de
Telefon: +49 (30) 3036201-32
Fax: +49 (30) 3036201-39
E-Mail: birka.meyer-georges@europa-union.de