• Heute hat der EU-Gerichtshof geurteilt: pauschale Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig.
• Digitalcourage und über 40 Nichtregierungsorganisationen aus 16 Ländern fordern mit einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung.
• Den Brief unterstützen in Deutschland u.a.: eco – Verband der Internetwirtschaft, Chaos Computer Club, Deutsche Aidshilfe, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Digitale Gesellschaft, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Heute hat der EU-Gerichtshof für die gesamte EU richtungsweisende Entscheidungen zu vier Rechtsstreits über die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten veröffentlicht. Demnach ist eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal. Im Vorfeld hatten Regierungen von EU-Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland, sowie die Kommission der EU mit Blick auf das heutige Urteil angekündigt, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um die Verbindungsdaten von Telefon und Internet aller EU-Bürger.innen ohne Anlass möglichst lückenlos zu speichern.

„Das heutige Urteil bedeutet: Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Grundrechte,“ sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Denn Kommunikationsdaten pauschal von allen Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat zu sammeln ist illegal. Wir wollen jetzt, dass diese Selbstverständlichkeit endlich von Regierungen ernst genommen und umgesetzt wird. Der EU-Gerichtshof hat heute äußerst weitgehende Spielräume für Überwachung eröffnet – diese dürfen nicht ausgenutz werden. Der Standard in Demokratien muss lauten: keine Vorratsdatenspeicherung!“

Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus 16 Ländern warnen jetzt mit einem offenen Brief vor diesen Plänen. Der Brief richtet sich an Ylva Johansson, EU-Kommissionarin für Inneres, Thierry Breton, Kommissar für den EU-Binnenmarkt, Didier Reynders, Justiz-Kommissar sowie Margrethe Vestager, Vize-Präsidentin der EU-Kommission.

Artikel: Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!
https://digitalcourage.de/blog/2020/offener-Brief-Vorratsdatenspeicherung

PDF mit Englischem Originaltext:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-10/joint-ngo-letter-data-retention-06-10-2020_0.pdf

Digitalcourage und alle unterzeichnenden Organisationen fordern:

• Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung darf kein Vorbild für die EU und andere Länder werden.
• Die Kommission soll Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer anstrengen, die mit ihren Gesetzen und Praktiken Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern.
• Die Unterzeichnenden des Briefs fordern die Kommission auf, an einem EU-weiten Verbot von genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.
• Die Kommission soll keine weiteren Pläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung verfolgen.