Arbeitgeber lehnen europäische Mindestlohnbürokratie der Europäischen Kommission ab – deutsche Politik muss diese entschieden zurückweisen

Wir lehnen eine europäische Mindestlohnbürokratie als eine Kompetenzanmaßung der Europäischen Kommission ab. Die deutsche Politik ist aufgerufen diese entschieden zurückzuweisen. Wir müssen beim Mindestlohn die Kirche im Dorf und bei den Sozialpartnern lassen.

Mit der Mindestlohnkommission gibt es in Deutschland ein etabliertes Gremium, das über die Höhe des Mindestlohns befindet. Dies hat sich bewährt: In den letzten fünf Jahren haben die Vertreter der Sozialpartner vernünftige Ergebnisse erzielt, wie auch der Beschluss der Mindestlohnkommission diesen Sommer erneut gezeigt hat. Die Einführung neuer europäischer Kriterien zur Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen sind deshalb falsch und abzulehnen.

Eine Stärkung der Tarifbindung und der Sozialpartnerschaft innerhalb der EU wird die Richtlinie keinesfalls erreichen. Ganz im Gegenteil: Die geplante Richtlinie schwächt die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft, erschwert die Krisenbewältigung und verringert so Arbeitsmarktchancen. Statt neuer Regulierung wäre eine gezielte Stärkung der europäischen Sozialpartner angebracht gewesen.