Gabriel Felbermayr, Präsident IfW Kiel:

„Die positive Überraschung ist, dass weitgehend auf Extrawürste für einzelne Branchen verzichtet wurde, wie es etwa Kaufprämien für einzelne Produkte gewesen wären. Damit ist das Paket in der Summe besser gelungen als erwartet. Mit rund 130 Mrd. Euro wird ein sehr starker Impuls gesetzt, wobei circa 30 Mrd. Euro schon im Soforthilfeprogramm der Bundesregierung enthalten waren.

Während ein solcher starker, kurz wirkender Impuls in einer Krise prinzipiell die richtige Strategie ist, stellt sich aber inzwischen die Frage, ob es in Summe aller Hilfspakete nicht schon zu einer Überdosierung an staatlichen Hilfen kommt. Die Maßnahmen der Bundesregierung summieren sich inklusive der Auflösung von Rücklagen der Sozialversicherungen aber ohne die Kreditprogramme und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und ohne die EU-Hilfen bereits auf insgesamt 350 Mrd. Euro. Allein dieser Wert entspricht schon ungefähr den vom IfW geschätzten Corona-bedingten Ausfällen an Wirtschaftsleistung in den Jahren 2020 und 2021.

Es handelt sich insgesamt um eine Vermischung von konjunktur- und strukturpolitischen Maßnahmen, die mit sehr unterschiedlichen Fristigkeiten wirken. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt unerwartet und beruht auf der problematischen Annahme, dass es in Deutschland für die Erholungsphase an Massenkaufkraft mangele. Wird der Preisvorteil nicht an die Konsumenten weitergegeben, stützt das zwar auch die Unternehmen. Allerdings ist nicht gewährleistet, dass es gerade diejenigen sind, die unter der Corona-Pandemie am stärksten gelitten haben.

Das Konjunkturpaket ist branchenneutraler als befürchtet. Dass sich einzelne Branchen wie die Automobilindustrie mit ihren Forderungen nur teilweise durchsetzen konnten, ist erfreulich. Die Verdoppelung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ist fragwürdig, schon die bestehende Prämie hat keine große Wirkung gezeigt. Konjunkturell ist diese Maßnahme ohne Bedeutung. Die Senkung der Stromkosten hätte großzügiger ausfallen sollen, denn sie wäre allen Unternehmen und Verbrauchern in Deutschland gleichermaßen zugutegekommen und hätte die Standortattraktivität gestärkt. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Eigenkapitals von Unternehmen sind eher zu zaghaft, für Kleinunternehmer und Soloselbstständige ist weiter wenig dabei. Ein wichtiges und positives Element sind aber die Überbrückungshilfen für Unternehmen mit starken Umsatzeinbrüchen, die Zuwendungen und nicht Kredite sind. Die Hilfen sollten aber auf keinen Fall branchenspezifisch ausgereicht werden.

Es ist fragwürdig, ob der Familienbonus der Konjunktur wirklich hilft, weil nur die ärmsten Familien ihre Konsumausgaben erhöhen dürften, während die anderen ihre Ersparnis vergrößern. Die Verrechnung mit dem Freibetrag ist richtig, weil damit die Kosten gedeckelt werden und die Effektivität der Maßnahme gesteigert wird.

Die Bundesregierung betreibt mit dem Paket teilweise Klientelpolitik und hat offenbar versucht, allen Interessengruppen etwas zu geben. So enthält das Paket Maßnahmen für die Wälder und das Tierwohl, die nichts mit Konjunkturpolitik zu tun haben.

Die Maßnahmen zur Energiewende und des Zukunftspakets sind im Großen und Ganzen richtig, wirken aber erst langfristig und helfen nicht beim aktuellen Aufschwung. Für nachhaltige strukturelle Veränderungen sind die Summen hier außerdem zu klein.“