Die Haushalte der deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden stehen infolge der Corona-Pandemie vor einschneidenden Herausforderungen, da Einnahmen einbrechen und Ausgaben steigen werden. Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Haushalte für das laufende Jahr. Für 2021 sind dies noch 80 Prozent, Ursachen sind vor allem sinkende Steuereinnahmen. Jede zweite Kommune rechnet in allen wichtigen Bereichen mit höheren Aufwendungen – außer bei Investitionen. Dies sind die zentralen Befragungsergebnisse des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zum KfW-Kommunalpanel 2020.

Insbesondere für die kommunale Infrastruktur sind negative Folgen zu erwarten, da bereits in den vergangenen Jahren notwendige Investitionen in erheblichem Umfang nicht realisiert werden konnten: Nach den Hochrechnungen zum KfW-Kommunalpanel 2020 beläuft sich der von den Kommunen wahrgenommene Investitionsrückstand in Landkreisen, Städten und Gemeinden bundesweit auf 147 Mrd. EUR und liegt damit um neun Mrd. EUR über dem Vorjahreswert. Am höchsten sind die Investitionsrückstände weiterhin bei Schulen (plus drei Prozent auf 44,2 Mrd. EUR), Straßen (plus drei Prozent auf 37,1 Mrd. EUR) und öffentlichen Verwaltungsgebäuden (plus neun Prozent auf 12,9 Mrd. EUR).

„Die Folgen der Corona-Pandemie bergen die Gefahr, dass die Kommunen nun ihre Investitionen weiter zurückfahren, denn es handelt sich um freiwillige Ausgaben, die – im Gegensatz zu Pflichtaufgaben, wie Sozialleistungen – aufgeschoben werden können. Dadurch wird sich der Investitionsstau weiter vergrößern. Auch Zukunftsinvestitionen, mit denen Anstöße für die Transformation der Städte gerade in einer solchen Krisensituation angeschoben werden müssten, werden vertagt. Dabei sind gerade Investitionen in Klimaschutz, Bildung oder auch Digitalisierung besonders wichtig“, kommentiert Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen am Deutschen Institut für Urbanistik.

Obwohl es den Kommunen gelungen ist, ihre Investitionen – zumindest in den Planzahlen – von 34,7 Mrd. EUR 2018 auf 35,9 Mrd. EUR im Befragungsjahr 2019 zu steigern, ist ihr Investitionsrückstand angestiegen. Nur ein Teil dieser Aufwendungen floss allerdings tatsächlich in die Infrastruktur. Denn ein wesentlicher Treiber des Anstiegs ist die Entwicklung der Baupreise. Zudem äußerten laut Befragung 80 Prozent der Landkreise, Städte und Gemeinden, dass nicht alle geplanten Investitionsausgaben umgesetzt werden konnten: Das liegt vor allem daran, dass notwendige Bau- und Planungskapazitäten fehlten, also ausführende Firmen mit freien Kapazitäten, aber auch Planungspersonal in den Kommunen.

Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels verdeutlichen, dass rund die Hälfte der kommunalen Investitionen durch frei verfügbare Haushaltsmittel wie Steuereinnahmen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs finanziert werden. Einnahmequellen wie die Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer sind jedoch durch die Corona-Krise besonders stark betroffen.

„Um zu verhindern, dass die Daseinsvorsorge angesichts der zu erwartenden Einnahmerückgänge der Kommunen in den kommenden Monaten nur auf einem niedrigen Mindestniveau erbracht wird, ist eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch Bund und Länder unabdingbar. Allerdings sollten entsprechende Unterstützungsmaßnahmen auf die Initiierung kommunaler Nachhaltigkeitsinvestitionen zielen“, so Dr. Henrik Scheller.

Dass diese Investitionen für die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Deutschland wichtig sind, zeigt sich auch im Bereich der Digitalisierung. Hier sind die Kommunen unmittelbar und mehrfach gefragt – etwa bei der IT-Ausstattung von Schulgebäuden oder eGovernment-Angeboten für die Bürger*innen. Damit all dies umgesetzt werden kann, werden technische und personelle Voraussetzungen in den Rathäusern benötigt. Als Folge der Corona-Krise erwarten 91 Prozent der Kommunen einen Schub für die Digitalisierung. Allerdings zeigen die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels auch, dass beim Thema Digitalisierung zwar die Mehrheit der Kommunen einen investiven Handlungsbedarf sieht, finanzschwache Kommunen 2019 aber rund 25 Prozent weniger in Digitalisierung investierten als andere Kommunen. Das Problem regionaler Ungleichheiten zeigt sich damit auch bei wichtigen Zukunftsthemen. „Investitionen der Kommunen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind somit nicht nur Teil einer sinnvollen Krisenpolitik, sie stärken auch die Resilienz von Städten und Gemeinden für den Fall künftiger Ereignisse dieser Art“, fasst Dr. Henrik Scheller zusammen. „Insofern sind die Maßnahmen, die heute Nacht mit dem Konjunkturpaket für die Kommunen beschlossen wurden, ein erster wichtiger und kraftvoller Beitrag, um Städte, Landkreise und Gemeinden auch bei Zukunftsinvestitionen zu unterstützen“.

Datengrundlage:
Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW Bankengruppe erstellt. Kernpunkte der repräsentativen Befragung der Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner*innen sind die kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung. Die Hauptbefragung für das KfW-Kommunalpanel startete im September 2019, eine Ergänzungsbefragung zu den Auswirkungen der Corona-Krise erfolgte im April 2020.