Die Rechtmäßigkeitskontrolle des polizeilichen Handelns in Deutschland obliegt grundsätzlich den ordentlichen Gerichten und nicht Beauftragten. Jeder Mensch hat das Recht jede polizeiliche Maßnahme bei einem Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen und dafür auch gegebenenfalls Prozesskostenhilfe zu erhalten. Die Unabhängigkeit der Richter garantiert dabei, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich gewahrt werden und steht einem vermeintlichen Korpsgeist völlig entgegen.

Darüber hinaus gibt es für Eskens Behauptung von übermäßiger oder rassistischer Gewaltanwendung bei den deutschen Polizeien keinerlei Grundlage. „Die Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun und sind vollkommen unbelegt“, so Hüber. Im Gegenteil: Der Erwerb interkultureller Kompetenz ist ein zentraler Bestandteil der Ausbildung in der Bundespolizei. Und: „Gerade der Bundespolizei, die im Jahr 2015 hunderttausende Menschen auf der Flucht an unseren Grenzen aufgenommen und betreut hat, zu unterstellen, sie hätte als Organisation latenten Rassismus in sich ist absolut inakzeptabel“, bekräftigt Hüber. Dies sei innerhalb kurzer Zeit bereits das zweite Mal, dass sich die SPD-Vorsitzende mit dem Schüren von Vorurteilen und Ressentiments gegen die demokratisch verfassten und kontrollierten Polizeien in Deutschland stelle, so der Gewerkschafter und bilanziert: „Meine Kolleginnen und Kollegen brauchen keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“.

Für die Beantwortung von Rückfragen steht Ihnen Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, unter der Nummer 0172 8304351 zur Verfügung.