„Durch die Auswirkung der Corona-Pandemie sind die Ausgaben in allen Sozialversicherungen stark gestiegen. Um dem zu begegnen befürworten wir, den Vorschlag des Koaltionsausschusses für ein Paket „Sozialgarantie 2021“. Hier sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent gehalten werden. Damit werden vor allem der Anstieg der Lohnnebenkosten verhindert und die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer geschützt“, erklärt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.

Der BKK Dachverband begrüßt außerdem das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Hier sollen notwendige Investitionen mit drei Milliarden Euro gefördert werden. Dazu gehören u. a. moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur sowie eine verbesserte Ablauforganisation und Kommunikation der Häuser.

„Geplant ist, dass die Umsetzung über die gesetzliche Erweiterung des Strukturfonds erfolgen soll, der bereits vor Jahren gesetzlich zur Verbesserung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen aufgesetzt wurde. Nun muss auch endlich der längst überfällige Strukturumbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland angegangen werden. Die Bundesländer dürfen sich nicht länger wegducken, sondern müssen sich aktiv an der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft beteiligen. Im Hinblick auf eine bessere Qualität der Versorgung dürfen Konzentration, Spezialisierung und Umwidmung in MVZ oder Pflegeeinrichtungen dabei nicht länger ein Tabuthema bleiben. Hier muss der Gesetzgeber die Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen“, fordert Franz Knieps.

Eine wichtige Säule in der aktuellen Corona-Pandemie sind die Öffentlichen Gesundheitsdienste (ÖGD), zu deren Arbeitsfeld der Infektionsschutz zählt. Die Krise hat deutlich die Schwachstellen des ÖGD aufgezeigt, der in den letzten Jahren deutlich unterfinanziert und mit viel zu wenig Personal ausgestattet war.

„Wir finden es begrüßenswert, dass die aktuellen Erfahrungen aus dieser Pandemie aufgegriffen werden und der Bund mit den Ländern und Kommunen ein „Paket für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ in Höhe von vier Milliarden Euro schnüren will, um die zusätzlich erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern vor Ort für die kommenden fünf Jahre zu sichern“, sagt Franz Knieps.