„Eine Autokaufprämie ergibt ökonomisch keinen Sinn, setzt falsche industriepolitische Anreize und nützt dem Klimaschutz nicht.

Anders als 2009 gibt es kein Problem bei der Finanzierung von Autokäufen. Die Verbraucher haben hinreichend Liquidität. Wer einen Neuwagen kaufen oder leasen möchte, kann dies zu guten Konditionen tun und muss nicht noch durch eine Prämie unterstützt werden. Für Elektroautos gibt es schon Kaufprämien von bis zu 6.000 Euro. Die Probleme vieler Hersteller mit ihren Lieferketten, die durch Schließungen von Fabriken im In- und Ausland, Grenzkontrollen und das Wegbrechen von Flugfrachtkapazität gestört sind, werden durch Subventionen nicht beseitigt. Zudem kommt die Nachfrage bei deutschen Herstellern inzwischen zu fast zwei Dritteln aus dem Export, den eine deutsche Kaufprämie nicht belebt. Da gleichzeitig die Importquote gestiegen ist, würde eine deutsche Autoprämie stärker als früher ausländischen Anbietern helfen. Insgesamt hätte eine Prämie deshalb heute einen deutlich geringeren Effekt für deutsche Arbeitsplätze als 2009.

Industriepolitisch stützt eine Kaufprämie die bestehende Produktpalette. Anders als in der Krise von 2009 befindet sich die deutsche Autobranche in einem technologischen Umbau. Es herrscht Unsicherheit, welche Technologie sich am Ende durchsetzen wird. Werden nur bestimmte Modelle gefördert, gibt die Politik die notwendige Technologieneutralität auf. Fördert sie alle Modelle, hält sie den Wandel auf. Daneben stellen sich auch ordnungspolitische Fragen: Warum soll der Staat den Kauf von Autos subventionieren, aber jenen anderer Güter nicht? Warum sollen große Unternehmen anders behandelt werden als kleine?

Ökologisch ist die Prämie widersinnig, wenn sie zur vorzeitigen Verschrottung funktionsfähiger Autos führt. Je breiter die Prämie die Produktpalette der deutschen Hersteller erfasst, desto geringer ist zudem die potenzielle CO2-Einsparung durch eine Erneuerung der Flotte. Selbst bei einem Umstieg auf E-Autos ist beim derzeitigen deutschen Strommix kein Klimaeffekt zu erwarten. Für den Klimaschutz sind andere, längerfristig wirkende Instrumente nötig – etwa steigende CO2-Preise für alle Sektoren – als für die Stabilisierung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Beide Politikziele sollte man nicht vermengen.

Wer die deutsche Automobilindustrie unterstützen will, tut dies am besten mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und mit einer großzügigen Förderung der Forschung- und Entwicklung.“