Nicht den Klimaschutz im ersten Jahr nach großen Protesten wieder zurückfahren

Wenn die Koalition im ersten Jahr nach den großen Klimaprotesten steuergeldfinanzierte Kaufanreize für Pkw und Lkw vorbereite, müsse sie zumindest im Gegenzug umweltschädliche Subventionen reduzieren. „Mit dem Dieselprivileg subventioniert Deutschland seit Jahren den Straßenverkehr“, sagte Flege. Das Umweltbundesamt weise immer wieder darauf hin, dass die Steuervergünstigung schwere Fahrzeuge und Vielfahrer begünstige und daher unterm Strich nicht zu einer CO₂-Reduktion führe, so Flege. Zudem sei diese Subvention eine der Ursachen für die hohe Stickoxid-Belastung in deutschen Innenstädten. Nicht einmal industriepolitisch habe sich die jahrzehntelange Subventionierung um 21,9 Cent pro Liter ausgezahlt. Im Gegenteil verleite sie deutsche Autokonzerne zum Festhalten an alten Technologien. „Das Dieselprivileg gehört dringender denn je auf den Prüfstand“, betonte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Eine Abschaffung des Dieselprivilegs würde den elektrisch betriebenen Schienenverkehr preislich im Wettbewerb mit dem dieselbetriebenen Straßenverkehr stärken, dem Staat Mehreinnahmen von mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr bescheren und die Volkswirtschaft in Deutschland zusätzlich um Folgeschäden durch Luftverschmutzung und CO₂-Ausstoß in Milliardenhöhe entlasten.

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