Allerdings, so der BDU-Sanierungsexperte Jung, bleibe eine entscheidende Frage bislang im Gesetzentwurf noch offen: Wodurch sind corona-bedingte Krisenunternehmen definiert und woran wird die Aussicht festgemacht, dass diese ihre Zahlungsfähigkeit wiederherstellen können? „Allein die gesetzlich geregelte Vermutung, dass, wenn am 31.12.2019 Zahlungsfähigkeit bestand, beide Bedingungen bejaht werden könnten, reicht sicher nicht aus. Im Nachhinein ist dies unter Umständen leicht widerlegbar und Rechtsstreitigkeiten sind damit vorprogrammiert. Das schützt weder Geschäftsführer noch Stakeholder.“
Aus Sicht der Sanierungsexperten im BDU gelte es daher, schnell verlässliche und von allen Seiten akzeptierte sowie leicht umsetzbare Prüfungsmechanismen zu erarbeiten. Die folgenden Fragen sollten dabei als Leitlinien genutzt werden:
Liegt ein Corona-Fall vor?
– Wie sah die Unternehmensplanung vor Corona aus?
– Wie sieht die Unternehmensplanung mit Corona aus?
Bestehen Aussichten auf Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit?
– Wie hoch ist der Liquiditätsbedarf?
– Was sagen Förder- oder Hausbanken?
– Ist nach Überstehen der Krise die Kapitaldienstfähigkeit gegeben?
All das müsse nun unter großem Zeitdruck und vor dem Hintergrund eines nach wie vor nicht final einschätzbaren Krisenverlaufs erarbeitet werden. Daher empfiehlt der BDU den Maßstab der Wahrscheinlichkeit, der gerade an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit gelegt wird, nicht zu hoch anzusetzen. Das Kriterium der „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ aus einem eher aufwändigen IDW S6-Sanierunsgutachten solle keinesfalls angewendet werden.
Zusätzlich müsse konkretisiert werden, was für den Gesetzgeber ein „Ordnungsgemäßer Geschäftsgang“ in Zeiten von Corona bedeute. Denn: Nur im Rahmen eines solchen ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind gemäß Gesetzentwurf geleistete Zahlungen für die handelnden Organe ungefährlich. Jung: „Viele Unternehmen leben zurzeit von der Hand in den Mund. Wir brauchen daher schnell einen angemessenen Maßstab des Gesetzgebers, der hier klare Regeln vorgibt.“
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