Für den 20. September 2019 stellt das "Klimakabinett" weitreichende Entscheidungen in Aussicht. Naturschützer und Bürgerinitiativen mahnen, dass Beschlüsse nicht zu Lasten der Natur und der Menschen gehen dürfen. Forderungen der Windkraftlobby gäben Anlass zu höchster Sorge. Für einen rein symbolischen Klimaschutz drohten schwerwiegende Schäden an Natur- und Umwelt in Kauf genommen zu werden.

Angesichts der kommenden Sitzung des "Klimakabinetts" wenden sich die unabhängigen, bundesweit anerkannten Naturschutzverbände Naturschutzinitiative e.V. (NI) und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz (VLAB) sowie die gemeinnützige Bundesinitiative Vernunftkraft gemeinsam an die Öffentlichkeit.

Die Organisationen und ihre Mitglieder eint die Sorge, dass die Koalitionäre Forderungen der Windkraft-Lobby stattgeben könnten, welche den Natur- und Artenschutz um Jahrzehnte zurückwerfen und dem "Klimaschutz" einen Bärendienst erweisen würden.

Beim "Wind-Gipfel" am 5. September im Bundeswirtschaftsministerium hatten die Windkraft-Lobby und ihr nahe stehende Vertreter der Landespolitik Aufweichungen beim Natur- und Artenschutz sowie bei der Flugsicherung gefordert, um der Windkraftbranche mehr Entfaltungsmöglichkeit zu geben. Profitinteressen wurden mit "Klimaschutz" zur Geltung gebracht.

Tatsächlich ist eine Wirkung hiesiger Windkraftanlagen auf das Weltklima theoretisch und praktisch ausgeschlossen, wie u.a. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2019 festgestellt hat. Bei systemischer Betrachtung bewirken die hiesigen Anlagen überhaupt keine CO2-Einsparung, tragen also nicht einmal symbolisch zum Klimaschutz bei.

Die Naturschutzorganisationen beklagen, dass Windkraftanlagen immer stärker in ökologisch wertvolle Gebiete vordringen und Flora und Fauna bereits heute erheblich schaden. Die im Raum stehenden Forderungen würden die Schäden potenzieren. Es dürfe daher zu keiner Aufweichung der deutschen und europäischen Naturschutzgesetze kommen. Dies würden die Verbände auch nicht klaglos hinnehmen.

Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI), erklärt:

„Bereits heute werden durch den exzessiven Bau von Windindustrieanlagen unsere Landschaften, Wälder und ökologisch wertvollen Lebensräume zerstört und Wildtiere getötet. Dies führt bei einem weiteren Ausbau nicht nur zur Auslöschung vieler Arten, sondern ganzer Ökosysteme. Die Bedeutung der Biologischen Vielfalt und intakter Lebensräume muss viel stärker in den Vordergrund gestellt werden. Die Bedeutung von Wäldern für den Natur- und Klimaschutz sehen wir aktuell bei den Waldbränden im Amazonasgebiet. Wir brauchen jeden Baum. Wenn der Ausbau der Windenergie so weitergeht, werden die Arten, die angeblich geschützt werden sollen, gar nicht mehr da sein. Der Arten- und Biomasseschwund zusammen mit den ebenso problematischen stofflichen Belastungen bedrohen das Überleben der Natur und der Menschen deutlich mehr als die ebenfalls ernst zu nehmenden Folgen der globalen Klimaveränderung. Es ist daher völlig abstrus, Naturschutz auf Klimaschutz zu reduzieren und aus Profitinteressen hinter die Errungenschaften des Naturschutzes zurückzufallen."

Johannes Bradtka, Bundesvorsitzender des VLAB, stellt fest:

„Artenvielfalt und Windkraft schließen sich aus. Es kann nicht sein, dass wir den Klimawandel bekämpfen möchten und dann die besten Kohlendioxidspeicher, unsere Wälder, für Windkraft opfern. Das Maß ist voll.“

Dr. Nikolai Ziegler, Bundesvorsitzender Vernunftkraft e.V., resümiert:

"Wir hoffen sehr, dass das Kabinett sich nicht von Lobbyinteressen und kurzfristigen politischen Opportunitäten leiten lässt, sondern dem Gemeinwohl sowie dem öffentlichen Interesse an einer intakten Natur für Mensch und Tier Geltung verschafft.“

Die Verbandsvorsitzenden weisen darauf hin, dass auf „mehr Windkraft“ hinauslaufende „Klima-Beschlüsse“ nicht nur ökologisch kontraproduktiv wären, sondern womöglich auch in Widerspruch zum Grundgesetz gerieten. Der renommierte Rechtsprofessor Dietrich Murswiek habe unlängst die Verfassungswidrigkeit der zieluntauglichen Windkraft-Politik dargelegt.

Ein "Fahrplan für mehr Akzeptanz", der Bundesminister Altmaier vorgelegt wurde und den Weg zu einer rationaleren Energie- und Klimapolitik aufzeigt, ist unter http://www.vernunftkraft.de/fahrplan einsehbar.

Die Naturschutzaspekte darin werden von NI und VLAB vollumfänglich unterstützt:

• Jede Art von Wald muss Tabuzone für die Windkraftindustrie werden.
• Schutzgebiete dürfen nicht angetastet werden.
• Natur- und Artenschutz dürfen unter keinen Umständen weiter aufgeweicht werden.