„Durch die Entfristung der Wohnsitzauflage wird international Schutzberechtigten das Recht auf Freizügigkeit weiterhin abgesprochen“, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg. Darüber hinaus zeigten die Erfahrungen der diakonischen Praxis: Wohnsitzregelungen hemmen verstärkt Integration statt diese zu fördern. Das Zerreißen der Familieneinheit, die Nichtberücksichtigung von sozialen Bindungen oder das Verhindern von Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme führen nach Erfahrung in der kirchlich-diakonischen Flüchtlingsarbeit zu Frustration und Vereinsamung bei den Betroffenen. „Statt individuelle Integration zu fördern birgt eine Wohnsitzauflage somit die Gefahr von Desintegration.“
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Flüchtlingen auch künftig für drei Jahre der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden kann. Die Entfristung ab 6. August wäre damit aufgehoben.
Das Diakonische Werk Württemberg fordert, dass von der der Wohnsitzregelung generell abgesehen wird. „Die pauschale Beschränkung dieses Rechts stellt nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage, sondern steht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gegenüber“, so Kaufmann.
Die Diakonie Württemberg ist die soziale Arbeit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Freikirchen. Das Diakonische Werk Württemberg mit Sitz in Stuttgart ist ein Dachverband für 1.400 Einrichtungen mit fast 50.000 hauptamtlichen und 35.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie begleiten Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen mit Behinderungen, alte und pflegebedürftige Menschen, Arbeitslose, Wohnungslose, Überschuldete und andere Arme, Suchtkranke, Migranten und Flüchtlinge sowie Mädchen und Frauen in Not. Täglich erreicht die württembergische Diakonie über 200.000 Menschen. Das Diakonische Werk Württemberg ist ebenfalls Landesstelle der Internationalen Diakonie, Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe und Hoffnung für Osteuropa.
Bundesweit sind rund 525.000 hauptamtlich Mitarbeitende und etwa 700.000 freiwillig Engagierte in der Diakonie aktiv. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland.
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